Regeln über die Kosten des Schiedsverfahrens
(Anlage zur Verfahrensordnung des Schiedsgerichtes)
§ 1
Kosten des Schiedsverfahrens
(1) Die Kosten des Schiedsverfahrens bilden
a) die Schiedsverfahrensgebühren gemäß §§ 1, 3 und 7
b) die Verwaltungskosten des Schiedsgerichtes
c) besondere dem Schiedsgericht entstehende Kosten
d) eigene Auslagen der Parteien.
(2) Die Schiedsverfahrensgebühren gemäß Abs. 1 Buchst. a) dient zur Teildeckung der allgemeinen Kosten, die mit der Tätigkeit des Schiedsgerichtes verbunden sind (Entgelt der Schiedsrichter und der Präsidiumsmitglieder, mit Gewährung von Diensleístungen verbundene Auslagen, u.ä.). Die Gebühr wird für jede Streitsache eingenommen.
(3) Die Verwaltungskosten des Schiedsgerichtes sind Regiekosten, die dem Schiedsgericht im Zusammenhang mit der Verhandlung einer konkreten Streitsache entstehen (mit Ausnahme der besonderen Kosten laut Absatz 4), z.B. Reise- und Aufenthaltskosten der tschechischen Schiedsrichter, der Präsidiumsmitglieder des Schiedsgerichtes, Fernverbindungskosten, Gehälter der Angestellten des Sekretariates des Schiedsgerichtes, administrative Kosten, die mit der Registrierung, Protokollierung, Ausfertigung von Schiedssprüchen und Beschlüssen verbuden sind, Ausfertigung von Fotokopien, Mietzins, Heizung, elektrische Energie u.ä.; die Verwaltungskosten des Schiedsgerichtes werden mit einem Pauschalbetrag nebst der Schiedsverfahrensgebühr laut Absatz 2 entrichtet.
(4) Die dem Schiedsgericht entstehenden besonderen Kosten sind Kosten, die bei der Verhandlung einer konkreten Streitsache durch Beweisführung, Auszahlung von Sachverständigenentgelt, Abhaltung der mündlichen Verhandlung außerhalb des Sitzes des Schiedsgerichtes, Ausfertigung von Uebersetzungen der Schriftstücke, Auszahlung von Dolmetscherentgelt, Reise- und Aufenthaltskosten ausländischer Schiedsrichter u.ä. entstehen; die besonderen Kosten werden in Höhe der tatsächlichen so entstandenen Kosten entrichtet.
(5) Eigene Auslagen der Parteien sind Kosten, die die Parteien im Zusammenhang mit der Wahrung ihrer Interessen aufwenden (Reisespesen, Honorare von Rechtsanwälten u.ä.).
§ 2
Höhe und Zahlung der Gebühr
(1) Für die Verhandlung der Streitsache durch das Schiedsgericht wird eine Gebühr nach dem Wert des Streitgegenstandes eingenommen, die von der klagenden Partei bei Einbringung der Klage und von der beklagten Partei bei Einbringung der Widerklage (Gegenklage), bzw. bei der Geltendmachung des Gegenanspruchs durch die Einrede der Aufrechnug laut § 28 Absatz 3 der Verfahrensordnung zu bezahlen ist. Solange die Gebühr nicht entrichtet ist, wird die Klage, bzw. die Widerklage oder die Einrede der Aufrechnung nicht verhandelt. Falls die Gebühr nicht einmal innerhalb einer zusätzlichen Frist bezahlt ist, wird das Verfahren eingestellt.
(2) Die Höhe der Gebühr wird in Abhängigkeit vom Streitwert laut dem in der Anlage zu diesen Regeln angeführten Tarif festgesetzt.
(3) Die so festgesetzte Gebühr wird in der Regel in der Währung berechnet, in der der Wert des Streitgegenstandes angeführt ist.
(4) Wenn die Klageansprüche in verschiedenen Währungen geltend gemacht werden, bestimmt das Schiedsgericht in der Regel eine Währung für die zu bezahlende Gebühr.
(5) Tschechische Subjekte entrichten die Gebühr in tschechischen Kronen (Kč) nach eventueller Durchfürung der entsprechenden Umrechnung. Ausländische Subjekte entrichten die Gebühr in frei konvertierbarer Währung laut der Kursliste der Tschechischen Nationalbank (Devisen Mitte), die am Tage der Einbringung der Klage, bzw. der Widerklage oder der Geltendmachung der Einrede der Aufrechnung geltend war.
(6) Die Gebühr gilt als entrichtet zum Zeitpunkt, als sie dem Schiedsgericht zukommt oder auf sein Bankkonto gutgeschrieben wird.
§ 3
Gebühr für die Entscheidung liber die Kompetenz (Zuständigkeit)
(1) Die Partei, die die Einrede der Unzuständigkeit (des Mangels der Kompetenz) des Schiedsgerichtes erhebt, ist verpflichtet, eine Gebühr in Höhe von 50 % der laut Tarif berechneten Schiedsverfahrensgebühr zu entrichten. Falls die Gebühr nicht einmal innerhalb einer zusätzlichen vom Sekretär festgesetzten Frist entrichtet ist, wird die Frage der Kompetenz (Zuständigkeit) des Schiedsgerichtes als ein Zweifel des Sekretärs über die Kompetenz (Zuständigkeit) des Schiedsgerichtes verhandelt.
(2) Wenn man der Einrede der Unzuständigkeit entspricht, wird das Schiedsgericht der Partei, die die Einrede erhoben hat, die von ihr laut Absatz 1 entrichtete Gebühr zurückerstatten.
(3) Wenn die Einrede der Unzuständigkeit abgewiesen wird, wird die Gebühr nicht zurückerstattet.
(4) Die Höhe der Gebühr für die Verhandlung der erhobenen Einrede der Unzuständigkeit als Zweifel des Sekretärs über die Kompetenz (Zuständigkeit) des Schiedsgerichtes laut Absatz 1 beträgt 50 % der Schiedsverfahrensgebühr laut Tarif. Ist laut Beschluss des Präsidiums die Kompetenz (Zuständigkeit) des Schiedsgerichtes gegeben, geht die Gebühr zu Lasten der Partei, die die Einrede der Unzuständigkeit erhoben hat, ohne jedoch die Gebühr gemäss Absatz 1 entrichtet zu haben. Ist laut Beschluss des Präsidiums die Kompetenz (Zuständigkeit) des Schiedsgerichtes nicht gegeben, wird die Gebühr für die Verhandlung des Zweifels über die Zuständigkeit nicht in Rechnung gestellt.
(5) Über die Kosten des Verfahrens über die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichtes oder den Zweifel über die Kompetenz (Zuständigkeit) des Schiedsgerichtes entscheidet das Präsidium mit Beschluss. Durch den Beschluss des Präsidiums ist der Schiedsausschuss (der Einzelschiedsrichter) gebunden, wenn er über die Kosten des Verfahrens über die Kompetenz (Zuständigkeit) im Rahmen der Entscheidung über die Gesamtkosten des Schiedsverfahrens entscheidet."
§ 4
Ermäßigung und teilweise Rückerstattung der Gebühr
(1) Die Gebühr wird um 30 % ermäßigt, falls die Streitsache von einem Einzelschiedsrichter entschieden wird.
(2) Wenn die klagende Partei die Klage bzw. die beklagte Partei eine Widerklage (Gegenklage) oder die Einrede der Aufrechnung laut § 28 Absatz 3 der Verfahrensordnung spätestens an dem Werktag zurückzieht, der dem Tage vorangeht, auf den die erste mündliche Verhandlug anberaumt wurde, insbesondere aus dem Grunde, daß die Parteien den Strefit auf gütlichem Wege beigelegt haben, als auch in anderen Fällen, in denen das Schiedsgericht bis zu dem erwähnten Tag die Mitteilung davon erhält, daß die Parteien auf die Entscheidung der Streitsache durch das Schiedsgericht verzichten, werden der klagenden Partei, bzw. der beklagten Partei 50 % der Gebühr zurückkerstattet, die vom Wert der Klage, bzw. der Widerklage (Gegenklage) oder der Einrede der Aufrechnung entrichtet wurde.
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 beziehen sich grundsätzlich auch auf die Minimalgebühr. Dabei darf jedoch die Summe der Gebühr, die nicht zurückerstattet wird, nicht geringer als zwei Drittel der laut Tarif berechneten Minimalgebühr sein.
(4) In den im Absatz 1 und Absatz 2 angeführten Fällen entscheiden die Schiedrichter liber die teilweise Rückerstattung der Gebühr im Schiedsspruch oder im Beschluß liber die Einstellung des Verfahrens. Falls der Schiedsausschuß noch nicht konstituiert wurde, entscheidet liber die Rückerstattung der Gebühr der Sekretär laut Weisungen des Präsidenten das Schiedsgerichtes.
(5) Im Falle des vereinfachten Verfahrens lediglich auf Grund von vorgelegten Schriftstücken ohne mündliche Verhandlung der Sache im Sinne des § 27 der Ven`ahrensordnung wird die Gebühr um 30 % ermäßigt. Die Gebühr wird nicht ermäßigt, falls sich im Verlaufe des Verfahrens herausstellt, daß sich die vorgelegten Schriftstücke als unzureichend für die Entscheidung erweisen und der Schiedsausschuß (der Einzelschiedsrichter) die mündliche Verhandlung anordnen. Falls die ermäßigte Gebühr aus dem Titel des vereinfachten Verfahrens am Anfang des Schiedsverfahrens entrichtet wurde und es nötig war, die mündliche Verhandlung anzuordnen, ist die klagende Pan:ei verpflichtet, auf Aufforderung des Gerichtes 30 % der Gebühr nachzuzahlen.
(6) Falls der Schiedsspruch auf Ersuchen der Parteien ohne Begründung im Sinne des § 27 Absatz 2 der Verfahrensordnung erlassen wird, ermäßigt sich die Gebühr um 20 %.
(7) Bei der Kumulierung von Gründen für die Ermäßigung der Gebühr laut den vorhergehenden Absätzen beträgt die maximale Gesamtermäßigung der Gebühr 50 %.
§ 5
Erhöhung der Gebühr
(1) Die Schiedsverfahrensgebühr wird erhöht, wenn an dem Verfahren mehr als 2 Parteien teinehmen, und zwar um 30 % für jeden weiteren Teilnehmer (Partei, Nebenintervenient u.ä.).
(2) Die klagende Partei entrichtet die erhöhte Gebühr, die auf die zweite und jede weitere beklagte Partei entfällt. Dabei verfährt man entsprechend dem § 2 dieser Regeln.
(3) Jeder Nebeinitervenient in dem Verfahren entrichtet die auf ihn entfallende Gebühr selbst.
§ 6
Beschleunigtes Verfahren
(1) Auf Grund einer schriftlichen dem Schiedsgericht vorgelegten Vereinbarung der Parteien wird ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt, bei dem der Schiedspruch binnen 1 Monat nach der Bezahlung der um 75 % erhöhten Schiedsverfahrensgebühr erlassen wird; beschleunigtes Verfahren wird auch auf Ansuchen der klagenden Partei durchgeführt, wobei der Schiedsspruch binnen 4 Monate nach der Bezahlung der um 50 % erhöhten Schiedsverfahrensgebühr erlassen wird.
(2) Falls der Schiedsspruch nicht innerhalb der im Absatz 1 angeführten Fristen oder innerhalb einer mit den Parteien, bzw. mit der klagenden Partei vereinbarten verlängerten Frist erlassen wird, wird das Schiedsgericht die erhöhte Gebühr der klagenden Partei zurückerstatten, die sie entrichtet hat.
§ 7
Gebühr bei der Widerklage (Gegenklage)
bzw. bei der Einrede der Aufrechnung
(1) Für die Widerklage (Gegenklage) gelten dieselben Bestimmungen liber die Gebühr wie für die Hauptklage.
(2) Die Bestimmungen betreffend die Gebühr für die Hauptklage gelten analog auch für den durch die Einrede der Aufrechnung gegen den Klageanspruch laut § 28 Absatz 3 der Verfahrensordnung geltend gemachten Anspruch. Die beklagte Partei, die im Verfahren die Einrede der Aufrechnung laut der zitierten Bestimmung der Verfahrensordnung geltend macht, ist verpflichtet, vom Wert des aufgerechneten Anspruchs die Gebühr laut Tarif zu entrichten. Solange sie diese Gebühr nicht entrichtet, wird der zur Aufrechnung geltend gemachte Anspruch nicht verhandelt. Falls die Gebühr nicht einmal innerhalb einer zusätzlichen Frist entrichtet wird, wird die Einrede der Aufrechnung nicht berücksichtigt.
§ 8
Teilung der Gebühr
(1) Die Gebühr geht in der Regel zu Lasten der Partei, die im Strefit unterlegen ist.
(2) Wenn man der Klage teilweise entsprochen hat, wird die Entrichtung der Gebühr zwischen die Parteien aufgeteilt, und zwar in der Regel im Verhältnis des zugesprochenen und abgewiesenen Teils des Klageanspruchs.
(3) Die Parteien können eine andere als die im Absatz 1 und Absatz 2 angeführte Aufteilung der Gebühr vereinbaren.
§ 9
Pauschalbetrag für die Venvaltungskosten des Schiedsgerichtes
(1) Für dir Verwaltungskosten des Schiedsgerichtes (§ 1 Absatz 3 der Regeln) hat die klagende Partei dem Schiedsgericht einen Pauschalbetrag in der im Tarif nach dem Wert des Streitgegenstandes angeführten Höhe (Anlage zu den Regeln) innerhalb der vom Sekretär festgesetzten Frist zu leisten. Analog wird bei der Widerklage (Gegenklage) und bei der Einrede der Aufrechnung gemäß § 28 Absatz 3 der Verfahrensordnung vorgegangen.
(2) Im Falle der Entscheidung des Streites durch den Einzelschiedsrichter wird der Pauschalbetrag um 20 ermäßigt.
(3) Im Falle des vereinfachten Verfahrens lediglich auf Grund von vorgelegten Schriftstücken ohne mündliche Verhandlung im Sinne des § 27 der Verfahrensordnung wird der Pauschalbetrag um 20 % ermäßigt. Der Pauschalbetrag wird nicht ermäßigt, falls sich im Verlaufe des Verfahrens herausstellt, daß sich die vorgelegten Schriftstücke als unzureichend für die Entscheidung der Sache erweisen und der Schiedsausschuß (der Einzelschiedsrichter) die mündliche Verhandlung anordnet. Falls der ermäßigte Pauschalbetrag aus dem Titel des vereinfachten Verfahrens am Anfang des Schiedsverfahrens entrichtet wurde und es nötig war, die mündliche Verhandlung anzuordnen, ist die klagende Partei verpflichtet, auf Aufforderung des Gerichtes 20 % des Pauschalbetrags nachzuzahlen.
(4) Bei der Kumulierung von Gründen für die Ermäßigung des Pauschalbetrags laut den vorhergehenden Absätzen beträgt die maximale Gesamtermäßigung des Pauschalbetrags 30 %. Die Ermäßigung des Pauschalbetrags betrifft nicht die Pauschalbeträge, die in der 1.-4. Spalte des Tarifs der Schiedsverfahrenskosten (Anlage zu den Regeln) angeführt sind.
(5) Wenn die klagende Partei ihre Klage, bzw. die beklagte Partei ihre Widerklage (Gegenklage) oder ihre Einrede der Aufrechnung gemäß § 28 Absatz 3 der Verfahrensordnung innerhalb der Frist gemäß § 4 Absatz 2 zurückzieht, werden 50 % des entrichteten Pauschalbetrags rückerstattet.
(6) Die Frist zur Entrichtung des Pauschalbetrags für die Verwaltungskosten kann vom Sekretär auf begründetes Ansuchen verlängert werden.
(7) Der Pauschalbetrag für dir Verwaltungskosten wird in der Regel in derselben Währung wie die Schiedsverfahrensgebühr (§ 2 der Regeln) festgesetzt und bezahlt.
(8) Die Nichtbezahlung des festgesetzten Pauschalbetrags für die Verwaltungskosten seitens der klagenden Partei innerhalb der festgesetzten, bzw. laut Absatz 6 verlängerten Frist hat zur Folge, daß das Verfahren eingestellt wird. Dies gilt analog bei der Widerklage (Gegenklage) und bei der Einrede der Aufrechnung gemäß § 28 Absatz 3 der Verfahrensordnung.
(9) Wenn es im Verlaufe des Verfahrens nötig ist, den Pauschalbetrag für die Verwaltungskosten mit Rücksicht auf die Erhöhung des Streitwertes zu erhöhen, wird angemessen laut den voranangeführten Absätzen vorgegangen. Bis zum Eingang der nachträglichen Zahlung des Pauschalbetrags wird die Erhöhung des Streitwertes nicht berücksichtigt.
(10) Die Bestimmung des § 5 liber die Erhöhung der Gebühr wird angemessen auf die Erhöhung des Pauschalbetrags für die Verwaltungskosten des Schiedsgerichtes angewendet.
§ 10
Entrichtung der Uerwaltungskosten
(1) Die Verwaltungskosten tragen die Parteien analog wie die Schiedsverfahrensgebühr laut den im § 8 dieser Regeln angeführten Grundsätzen.
(2) Über die Verwaltungskosten wird mit endgültiger Gültigkeit im Schiedsspruch oder im Beschluß liber die Einstellung des Verfahrens entschieden (§ 33 der Verfahrensordnung).
(3) Für die Verwaltungskosten des Schiedsgerichtes haftet dem Schiedsgericht auch die Partei, der der Kostenersatz gegenüber dem Gegner zugesprochen wurde.
§ 11
Sonderkosten
(1) Zur Deckung der dem Schiedsgericht bei der Verhandlung konkreter Streittälle entstehenden Sonderkosten im Sinne des § 1 Absatz 4 der Regeln sind die Parteien verpflichtet, eine angemessene Anzahlung in der Höhe und in der Frist zu erlegen, die vom Präsidium des Schiedsgerichtes, vom Schiedsausschuß oder vom Sekretär festgesetzt werden. Diese Pflicht kann lediglich einer Partei auferlegt werden, falls sie die Sonderkosten veranlaßt hat oder wenn diese Kosten in ihrem eigenen Interesse entstehen. Solange die festgesetzte Anzahlung nicht erlegt ist, werden die Handlungen, zu deren Deckung sie bestimmt ist, nicht durchgeführt.
(2) Falls im Laufe des Verfahrens eine Erhöhung der Anzahlung für die Sonderkosten notwendig wird, da die laut Absatz 1 festgesetzte Summe zur Deckung dieser Kosten nicht ausreicht, sind die Parteien, bzw. die Partei, die diese Kosten veranlaßt hat oder im deren eigenen Interesse sie entstehen, verpflichtet, auf Aufforderung des Präsidiums des Schiedsgerichtes, des Schiedsausschusses oder des Sekretärs eine weitere Anzahlung (auch wiederholt) innerhalb der festgesetzten Frist zu leisten. Falls die weitere Anzahlung zur Deckung der Sonderkosten nicht geleistet wird, gilt entsprechend der letzte Satz des Absatzes 1.
(3) Über die Sonderkosten wird mit endgültiger Gültigkeit im Schiedsspruch oder im Beschluß liber die Einstellung des Verfahrens (§ 33 der Verfahrensordnung) entschieden. Für die Entrichtung der Sonderkosten gilt angemessen die Bestimmung des § 10 der Regeln liber die Entrichtung der Verwaltungskosten mit der im Absatz 4 und Absatz 5 dieses Paragraphen angeführten Ausnahme.
(4) Die Sonderkosten, die dem Schiedsgericht dadurch entstehen, daß man auf Ansuchen einer Partei die Eingaben der Parteien, ihre Mitteleilungen u.ä., sowie Anfragen, Erklärungen und Empfehlungen des Schiedsausschusses (des Einzelschiedsrichters) oder des Präsidiums des Schiedsgerichtes in eine andere Sprache als die Sprache des Schiedsverfahrens übersetzt, trägt diese Partei.
(5) Dasselbe gilt auch bei der Übersetzung des Schiedsspruchs oder des Beschlusses des Schiedsausschusses (des Einzelschiedsrichters) oder des Beschlusses des Präsidiums des Schiedsgerichtes und bei den Dienstleistungen eines Dolmetschers (§ 7 der Verfahrensordnung) und in analogen Fällen.
§ 12
Auslagen der Parteien
Jede Partei trägt in der Regel selbst die ihr entstandenen Auslagen. Im Schiedsspruch oder im Beschluß liber die Einstellung des Verfahrens kann in begründeten Fällen der Partei ein Teilersatz ihrer Kosten zugesprochen werden.
§ 13
Ausnahmen
Als Ausnahme von den im § 8 bis § 10 dieser Regeln enthaltenen Bestimmungen kann das Schiedsgericht einer Partei auferlegen, der anderen Partei die Kosten zu ersetzen, die diese auf Grund unzweckmäßiger oder ungewissenhafter Handlungen der Gegenpartei unnützt aufgewendet hat. Als solche werden Handlungen beurteilt, die der Gegenpartei überflüssige Kosten aus Titel der Maßnahmen im Verfahren, die nicht notwendig waren, verursacht haben, insbesondere die durch die Umstände nicht gerechtfertigte Verschleppung des Veriahrens.
§ 14
Kostentarif
DerTarif der Schiedsverfahrenskosten bildet einen untrennbaren Bestandteil dieser Regeln.
§ 15
Wirksamkeit der Regeln
Die Regeln liber die Kosten des Schiedsverfahrens erlangen ihre Wirksamkeit mit dem 15. März 1996.
Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik